taz 7.11.06 Ortega vor der Rückkehr an die Macht

taz vom 7.11.2006

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Ortega vor der Rückkehr an die Macht

Bei den Präsidentschaftswahlen in Nicaragua zeichnet sich laut ersten Ergebnissen ein Sieg des Exstaatschefs und Chefs der Sandinisten im ersten Wahlgang ab. Wahlbeobachter stellen keine ernsten Verstöße fest. Unterlegene Parteien protestieren

AUS MANAGUA RALF LEONHARD

Kurz nach Mitternacht Ortszeit waren in Managua die ersten Böller zu hören und Leuchtraketen am Himmel zu sehen. Kurz darauf füllten sich die Straßen mit Autokarawanen und rot-schwarzen Fahnen. Anhänger der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) feierten den Wahlsieg ihrer Partei. Mehr als 16 Jahre nachdem die sandinistische Revolution an den Urnen endete, wird der ehemalige Revolutionskommandant Daniel Ortega wieder die Macht übernehmen: mit 38,5 Prozent und neun Punkten Abstand zu seinem engsten Rivalen, dem liberalen Banker Eduardo Montealegre (29,5 Prozent). Die US-Beobachtergruppe kritisierte eine mangelnde Transparenz des Wahlprozesses.

Der Zentrale Wahlrat ließ sich reichlich Zeit, bis er die ersten Teilergebnisse bekannt gab. In mehreren Wahllokalen in Managua und anderen Städten war es nach der Schließung der Wahllokale zu Streitigkeiten gekommen, weil Schlange stehende Wähler nicht mehr hineingelassen wurden. In einigen Gemeinden wurde die Stimmabgabe durch Stromausfälle behindert. Zahlreiche Lokale öffneten zu spät. Dennoch sprach Claudio Fava, Chef der EU-Beobachtergruppe, von einem ruhigen Wahltag mit minimalen Unregelmäßigkeiten. Insgesamt waren 1.700 nationale und 600 internationale Beobachter im Einsatz. Keiner meldete gröbere Zwischenfälle.

Sprecher der unterlegenen Parteien zeigten sich aber entrüstet über die ersten Teilergebnisse. Ihre Auszählungen zeigten ein anderes Bild. Die Liberale Allianz sah ihren Kandidaten Montealegre als virtuellen Sieger. José Rizo von der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC) gab sich überzeugt, dass die Resultate aus den kleinen Landgemeinden das Ergebnis noch umdrehen würden. Wenn Ortega weniger als 5 Punkte vor Montealegre gelegen hätte, hätte es zur Stichwahl kommen müssen. Die hätte Ortega wohl verloren, denn die Wähler aller anderen Parteien eint die Ablehnung des Exrevolutionskommandanten.

Die PLC erreichte 24 Prozent, die Sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS), 7,5 Prozent. Dieses Ergebnis stammt von der Gruppe Ética y Transparencia, die über 1.000 Beobachter schneller als der Wahlrat an die Teilergebnisse herankam.

Ortega hat die letzten drei Wahlen mit etwa demselben Ergebnis verloren, mit dem er diesmal gewinnt. Das verdankt er der Spaltung der Liberalen und der Senkung der erforderlichen Mehrheit auf 35 Prozent. Die Schar seiner Feinde ist größer, als die seiner Anhänger. Schon vor den Wahlen wurde eine Kapitalflucht von über 50 Millionen Dollar registriert. Die Liberalen schürten Ängste, dass unter einer sandinistischen Regierung Privatisierungen rückgängig gemacht werden und staatliche Gängelung wieder eingeführt werden könnten.

Sein Sozialprogramm will Daniel Ortega mit venezolanischem Erdöl finanzieren. Hugo Chávez hat zugesagt, Nicaraguas Erdölbedarf zu Vorzugspreisen und mit langfristigen Krediten zu decken. Gleichzeitig wird sich auch eine sandinistische Regierung kaum den Auflagen des Internationalen Währungsfonds und den Zwängen des für Nicaragua nachteiligen Freihandelsabkommens mit den USA entziehen können. Das wurde von den Sandinisten mitbeschlossen.

meinung und diskussion SEITE 12

taz vom 7.11.2006, S. 10, 109 Z. (TAZ-Bericht), RALF LEONHARD

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